Personalräte sind die Mitarbeitervertretungen in öffentlichen Einrichtungen. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Personalräte in Baden-Württemberg ist das Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG-BW). Die Mitglieder der örtlichen Personalräte werden alle fünf Jahre von den zu vertretenden Beschäftigten aus deren Reihen gewählt.

Der Personalrat vertritt alle Beschäftigten aus der Gruppe der Angestellten, Beamtinnen und Beamten und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Davon ausgenommen sind u.a. Professorinnen und Professoren, Lehrbeauftragte oder Gastdozentinnen und Gastdozenten.

Für die Vertretung der Beschäftigten hat der Gesetzgeber den Personalräten bestimmte Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg (LPVG-BW) an die Hand gegeben. Diese Rechte greifen z.B. bei

• Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen, Umsetzungen und Kündigungen
• Änderung des Arbeitsvertrages, Nebenabreden zum Arbeitsvertrag
• Nicht nur vorübergehender Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Vergütung oder Lohngruppe entspricht
• Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeit
• Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus
• Planung, Gestaltung und Änderung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation; Festlegung der Arbeitsinhalte und des Arbeitsumfanges
• Änderung von Tätigkeitsbeschreibungen
• Arbeitszeitregelungen
• Aufstellung von Urlaubsplänen
• Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen

Hauptpersonalrat 

Was ist das?
Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) hat einen mehrstufigen Verwaltungsaufbau. Daher ist neben den örtlichen Personalräten auch die Bildung einer Stufenvertretung erforderlich. Diese hat den Zweck, eine lückenlose Beteiligung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten. 

Was macht er?
Grundsätzlich obliegen dem HPR im Rahmen von Stufenvertretungsverfahren sämtliche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren, die dem MWK als oberster Dienstbehörde vorgelegt werden. Dies betrifft beteiligungsrelevante Maßnahmen, bei denen der örtliche Personalrat seine Zustimmung verweigert hat bzw. örtlich kein Einvernehmen hergestellt werden konnte.

Darüber hinaus ist der HPR gem. § 85 LPVG an allen personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten des MWK und ggf. auch des Ministerpräsidenten oder anderer oberster Dienstbehörden zu beteiligen, die Auswirkungen auf nachgeordnete Einrichtungen im Geschäftsbereich des MWK haben.

Auszug der Aufgaben:

• Regelmäßige Gespräche des Hauptpersonalrats mit der Ministerin oder dem Minister des MWK.
• Rahmendienstvereinbarungen
• Stufenverfahren
• Einigungsstelle

Wie wird der HPR gebildet?
Der HPR wird aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dem MWK zugeordneten Einrichtungen gewählt. 

Kann der Personalrat sich bei der Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht mit der Dienststelle einigen, besteht in bestimmten Fragen die Möglichkeit, den strittigen Sachverhalt in die sog. "Stufenvertretung" weiterzuleiten, also ein Stufenverfahren einzuleiten. Dann verhandelt der übergeordneter Hauptpersonalrat direkt mit dem Ministerium über den Fall und kann bei Nichteinigung in bestimmten Fällen eine Einigungsstelle anrufen. Die meisten Problemfälle der Interessenvertretung lassen sich aber im Gespräch mit der Dienststellenleitung klären.

Seit dem 04.06.2024 ist die Beantragung des JobBike BW auch für TV-L-Beschäftigte des Landes möglich. Wir verweisen hierzu auf die Merkblätter im Kundenportal der LBV

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/mobilitaetsmanagement/jobbike-bw/ und https://kp.lbv.landbw.de/jobbike/information (für diesen Link bitte im Kundenportal einloggen)

Der Tarifvertrag Radleasing ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt können alle Tarifbeschäftigten des Landes Baden-Württemberg einen Leasingvertrag für ein Fahrrad mit steuer- und abgabenfreier Entgeltumwandlung abschließen, sofern der Arbeitgeber den Beschäftigten ein entsprechendes Angebot macht. Voraussichtlicher Start für Tarifbeschäftigte ab dem Sommer 2024. Weitere Infos unter https://lbv.landbw.de/-/jobbike-bw-voraussichtlich-ab-sommer-2024-auch-für-tarifbeschäftigte _blank - "JobBike BW"

Bildungszeit ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit zur beruflichen oder politischen Weiterbildung oder zur Qualifizierung für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten.

Für welche Weiterbildungsmaßnahmen beim Arbeitgeber Bildungszeit unter Lohnfortzahlung beantragt werden kann, regeln das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW). Die Bedingungen die für die Bildungszeit im Zusammenhang mit dem Ehrenamt gelten werden in einer Rechtsverordnung (VO BzG BW) beschrieben.

Webseite des Landes Baden-Württemberg zur Bildungszeit: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bildung/Seiten/Bildungszeit.aspx

Alle Arbeitgeber müssen Betriebliches Eingliederungsmanagement betreiben, wenn Beschäftigte länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Dieses Gebot in §167 Abs.II SGB IX gilt ohne Einschränkung für alle Arbeitgeber, unabhängig von Betriebsgröße oder Branchenzugehörigkeit.

Wir verweisen hier auf die ausführliche Seite der Deutschen Rentenversicherung sowie der AOK zu diesem Thema.

Hier gehts zur aktuell gültigen Dienstvereinbarung im BIC-Portal (Intern).